landesparteitag 25.1

PIRATEN NRW wählen neuen Landesvorstand

Auf ihrem Landesparteitag am vergangenen Sonntag in der Ravensberger Spinnerei in Bielefeld wählte die Piratenpartei NRW turnusgemäß einen neuen Landesvorstand. Das 6-köpfige Team v.l.n.r.: Carsten Nyga, Andrea Deckelmann, Christoph Grenz, Ann Keddi und Marc Olejak. Nicht im Bild: Jeanine Brinks

Pressemitteilung vom 25.02.25
 

Klage eingereicht

Kommunalwahlgesetz verfassungswidrig?

Kurz vor der Sommerpause und während der EM hat die ganz große Koalition aus #CDU, #Grünen und #SPD im Landtag ein Kommunalwahlgesetz verabschiedet, das kleine Parteien bei der Sitzverteilung benachteiligt zu Gunsten einfacher, bequemer Mehrheiten.
 
Pressemitteilung vom 22.10.24
 

Wir sind vor ort!

NRW_Mandate

Kommunalpolitik bei den PIRATEN

Bei der Kommunalwahl im September 2020 konnten wir 21 Mandate in NRW erringen und sind damit aktuell in sechs Kreistagen und elf kommunalen Parlamenten vertreten.

Unsere PIRATEN sind für die Interessen und Wünsche der Menschen vor Ort da und setzen sich aktiv für ein besseres Miteinander ein.

Mandate im Wiki
 

BEITRÄGE UND PRESSE- MITTEILUNGEN

Botschaften aus Neuland

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(20. Mai 2025)

Kommentare1

Zum heutigen Urteil des Verfassungsgerichts NRW im Organstreitverfahren gegen das neue Kommunalwahlgesetz erklärt Andrea Deckelmann, Vorsitzende der Piratenpartei Nordrhein-Westfalen: „Das Verfassungsgericht hat uns PIRATEN heute Recht gegeben. Auch der neueste Plan der ganz großen Koalition aus CDU, Grünen und SPD, kleinen Parteien den Einzug in kommunale Parlamente zu erschweren, ist gescheitert. Wir waren von Anfang an überzeugt, dass das geplante Sitzzuteilungsverfahren größere Parteien systematisch und verfassungswidrig begünstigt und freuen uns, dass die Richter:innen d...