“Ich freue mich auf einen guten Wahlkampf. Dabei werde ich versuchen, meinen Themenschwerpunkt Inklusion in den Mittelpunkt zu stellen. Aber natürlich werde ich auch die piratigen Kernthemen Transparenz und Bürgerbeteiligung vertreten”, so Direktkandidat Aust.

Auch Sven Böhle, Vorsitzender des Kreisverbandes Gütersloh, ist froh über das Ergebnis. “Mit Jonas haben wir eine guten Kandidaten gewählt. Ich bin davon überzeugt, dass er sich mit viel Engagement in den Wahlkampf einbringen wird.”

“Damit zeigen wir, dass wir unsere Wahlversprechen halten. Während in anderen Parteien Aufsichtsposten üblicherweise eine Anerkennung für langjähre Parteiverdienste und ein netter Nebenverdienst sind, verzichten unsere Landtagsabgeordneten auf diesen Bonus. Mit der Ausschreibung bietet sich auch für die Bürger im Kreis Gütersloh die Möglichkeit, auf den Rundfunk Einfluss zu nehmen”, sagt Sven Böhle, Vorsitzender des Kreisverbandes Gütersloh.

Bereits zur Landtagswahl hat die Piratenpartei NRW gefordert, die Einflussnahme auf die öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten durch die Politik zu minimieren. Mit einem sachkundigen Bürger ohne Parteiinteressen in einem Aufsichtsrat kommen die Piraten diesem Ziel einen großen Schritt näher.

Jeder Interessierte kann sich unter der folgenden Adresse informieren: http://bit.ly/WFlqON

“Durch die Veröffentlichung aller Datensätze wird es in Zukunft einfacher, einen Überblick über die kommunale Finanzenlage zu bekommen, auch für Menschen ohne große betriebswirtschaftliche Kenntnisse. Das hilft nicht nur uns Piraten, sondern auch den Bürgern und anderen Parteien. Unserer Forderung nach mehr Transparenz in den politischen Prozessen kommen wir dadurch einen großen Schritt näher”, sagt Sven Böhle, Vorsitzender des Kreisverbandes Gütersloh.

Es besteht jedoch noch Nachbesserungsbedarf. Seitens der Landesregierung konnte bislang noch kein allumfassender Datensatz vorgelegt werden. Bis heute konnte keine Kommune in NRW alle Zahlen seit 2008 vorlegen. Gütersloh hat bislang nur die Daten bis 2009 übermittelt und auch andere Städte und Gemeinden im Kreis sind nicht viel weiter. Für Rheda-Wiedenbrück wurden bisher noch gar keine Zahlen vorgelegt. Laut dem Ministerium für Inneres und Kommunales sollen jedoch in wenigen Monaten weitere Daten folgen. Neben der Piratenfraktion werden auch die Gütersloher Piraten diesen Prozess weiterhin begleiten.

Quellen:

[1] http://www.piratenfraktion-nrw.de/2012/12/transparenzerfolg-finanzdaten-der-kommunen-veroffentlicht/

Sven Böhle, der Vorsitzende des Kreisverbandes, sagt dazu: “Ich freue mich, dass unsere Fraktion mit gutem Beispiel voran geht. Hoffentlich werden nun auch die Abgeordneten der anderen Parteien folgen. Nur mit der nötigen Transparenz können die Bürger beurteilen, ob bei den Nebentätigkeiten ihrer Abgeordneten ein Interessenkonflikt zum Mandat vorliegt.”

Zur kommenden Bundestagswahl fordert die Piratenpartei eine Verschärfung der Nebeneinkunftsregeln von Abgeordneten. Mit dem aktuellen Stand lassen sich Interessenkonflikte und Abhängigkeiten nicht ausreichen nachvollziehen. Nebeneinkünfte, auch unter 1000€, sollen auf den Cent genau angegeben werden. Darüber hinaus soll die Anzahl der Tätigkeiten begrenzt werden, damit das Mandat im Mittelpunkt der Tätigkeiten steht.

Nebeneinkünfte der NRW Piratenfraktion: http://www.piratenfraktion-nrw.de/2012/12/unsere-nebeneinkunfte/

Verschärfung der Nebeneinkunftsregeln im Wahlprogramm: https://wiki.piratenpartei.de/Bundestagswahl_2013/Wahlprogramm#Versch.C3.A4rfung_der_Transparenz-_und_Nebeneinkunftsregeln_von_Abgeordneten

wir, die Piratenpartei Gütersloh, haben den aktuellen Bürgerhaushalt aufgrund unseren Bestrebens nach mehr direkter Demokratie interessiert verfolgt.

In der “Neue Westfälische” vom 28. November konnten wir ein Interview mit Ihnen lesen, in dem Sie ihn für gescheitert erklären. Dort werden Sie mit den Worten ‘Dabei seien die Gründe für das geringe Interesse völlig unklar.’ zitiert.

Lassen Sie uns Ihnen helfen:

Vielleicht liegt es daran, dass sich niemand die Mühe gemacht hat das Angebot bekannt zu machen wie beim erfolgreichen ersten Bürgerhaushalt?

Oder, dass der Rat alle wichtigen Eckpunkte schon im Vorfeld beschlossen hat und eigentlich nichts Signifikantes im Bürgerhaushalt zu entscheiden war?

Oder, dass der Rat erst versucht hat den 3. Bürgerhaushalt zu verhindern und dann doch in letzter Minute zugestimmt hat?

Oder, dass die Termine des Bürgerhaushaltes willkürlich und ohne Öffentlichkeit einfach verschoben wurden?

Oder, dass sich in den letzten Jahren gezeigt hat, dass zwar Bürgerbeteiligung simuliert wird, aber dann trotzdem das gemacht wird, was schon vorher im Hinterzimmer ausgekungelt wurde (Theater, Stadthalle, Hallenbad).

Oder vielleicht liegt es auch daran, dass diese ganze Bürgerhaushaltsfarce nur darauf ausgelegt war, diese scheitern zu lassen und danach Verwaltung und Ratsmehrheit wieder ohne Belästigung durch Bürgerbeteiligung weitermachen können wie bisher?

Ja, sie haben Recht Frau Lang. Der Bürgerhaushalt in Gütersloh ist (vorerst) gescheitert. Wenn Sie die Gründe nicht selber sehen, erschüttert uns das. Er ist nicht an der mangelnden Bürgerbeteiligung gescheitert, sondern wurde durch Ratsmehrheit und Verwaltung sabotiert. Oder es wurde zumindest billigend in Kauf genommen, dass er scheitert.

Es existiert offensichtlich in Ratsmehrheit und Stadtverwaltung kein wirkliches Interesse daran, den Souverän, d. h. den Bürger, an den Entscheidungen teilhaben zu lassen. Dieses wurde auch oft genug durch Verhalten und Bemerkungen vermittelt. Der Bürger hat das gemerkt und hat seine Zeit in sicherlich sinnvollere Dinge investiert, als sich durch das Portal zu klicken. Solange die Aussage ‘es werde nach anderen Möglichkeiten gesucht, die Bürgerschaft zu aktivieren’ ein Lippenbekenntnis ist, wird sich der Bürger nicht darauf einlassen.

Also weiter wie bisher? Oder gestatten Sie den Bürgern doch noch echte Beteiligung?

Mit freundlichen Grüßen, die Piratenpartei Gütersloh.

• für einen fahrscheinlosen ÖPNV,
• eine Weiterführung und Ausweitung des Bürgerhaushaltes,
• die Zuschüsse für die Stadtbibliothek festzuschreiben,
• mehr Bürgerentscheide durchzuführen oder
• eine Stelle für mehr Transparenz in der Verwaltung zu schaffen.